Nutzungsbedingungen für STEANI MEET

Stand: 20. März 2021

BITTE SORGFÄLTIG DURCHLESEN, BEVOR SIE DEN SERVICE ODER WEBSITES VON STEANI MEET NUTZEN

Diese Nutzungsbedingungen regeln

• die Nutzung von STEANI MEET (im folgenden Service)
• jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit der STEANI UG (haftungsbeschränkt) 

auf rechtsverbindliche Weise.

STEANI MEET Service wird sowohl für gewerbliche als auch für private Kunden angeboten. Der Service bietet die Möglichkeit Videokonferenzen und Online-Veranstaltungen (im folgenden Meetings) zu organisieren. An diesen Meetings können von Kunden eingeladenen Endbenutzer teilnehmen. Durch Teilnahme an einem Meeting erklären sich Endbenutzer mit diesen AGB einverstanden. Der Kunde kann jedoch den Service jedem Endbenutzer, ob juristisch oder natürlich, unter Bedingungen, die der Kunde für angemessen hält, zur Verfügung stellen. 

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, den Service auf rechtmäßige und ordnungsgemäße Weise (wie im Dokument weiter unten angegeben) bereitzustellen.

Nichts in diesen Bedingungen schafft ein Beschäftigungs-, Agentur- oder Partnerschaftsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien.

Der Service wird bereitgestellt von:

STEANI UG (haftungsbeschränkt), 

Graphitweg 5, 

70619 Stuttgart, Deutschland.

E-Mail-Adresse des Anbieters: meet@steani.com

1.  Definitionen und rechtliche Hinweise

STEANI: STEANI UG (haftungsbeschränkt), der Anbieter des STEANI MEET Services.

STEANI MEET (oder Service): Der von STEANI bereitgestellte Service, wie in diesen Bedingungen beschrieben.

Kunden: Jede natürliche Person, privat oder gewerblich, die STEANI MEET nutzen möchte und sich mit den Vertragsbedingungen von STEANI einverstanden erklärt.

Vereinbarung: Jede rechtsverbindliche oder vertragliche Beziehung zwischen STEANI und dem Kunden, die durch diese Bedingungen geregelt wird.

Gutschein: Jeder Code oder Gutschein, in gedruckter oder elektronischer Form, der es dem Kunden ermöglicht, das Produkt zu einem ermäßigten Preis zu erwerben.

Produkt: Eine Ware oder Dienstleistung, die über STEANI MEET zum Kauf angeboten wird, wie z.B. physische Waren, digitale Dateien, Software, Buchungsdienste usw. Der Verkauf von Produkten kann Teil der Dienstleistung sein.

Bedingungen: Alle Bestimmungen, die auf die Nutzung von STEANI MEET und/oder den Service anwendbar sind, wie in diesem Dokument beschrieben, einschließlich aller anderen damit verbundenen Dokumente oder Vereinbarungen, und wie sie von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.

Meeting: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die die Kommunikation zwischen Menschen über das Internet ermöglicht.

Basic-Meeting: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die die Kommunikation zwischen Menschen über das Internet ermöglicht und von STEANI auf geteilten deutschen Servern von Telekom oder OVHCloud bereitgestellt wird.

Standard-Meeting: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die die Kommunikation zwischen Menschen über das Internet ermöglicht und von STEANI auf dedizierten deutschen Servern von Telekom oder OVHCloud bereitgestellt wird.

Server: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die die Kommunikation zwischen Personen über das Internet ermöglicht und für die Durchführung mehrerer Meetings gedacht ist.

Geteilter Server: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die dazu dient, Meetings von verschiedenen Kunden zu hosten.

Privater Server: Eine Instanz der BigBlueButton-Software (https://github.com/bigbluebutton/bigbluebutton), die ausschließlich dazu verwendet wird, Meetings eines einzelnen Kunden zu hosten, dem diese Instanz zugewiesen ist.

Aufzeichnung: Eine Speicherung eines beendeten Meetings, einschließlich Audio, Video, Notizen, Umfragen, Präsentation und Bildschirmfreigabe.

Endbenutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die an Meetings teilnimmt oder Aufzeichnungen ansieht.

Die folgenden Dokumente werden durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen:

• Datenschutzerklärung (https://meet.steani.com/datenschutz)

2.  Gegenstand

Der Service dient lediglich als technische Infrastruktur, mit der Meetings vorbereitet und verwaltet werden und die Software BigBlueButton gestartet wird. Der Kunde kann den Service zum Erstellen und Aufzeichnen von Meetings verwenden, die es seinen Endbenutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren. Der STEANI ist daher an solchen Interaktionen zwischen Endbenutzern nicht direkt beteiligt.

3.  Nutzungsbedingungen

3.1  Konto und Vertragsabschluss

Um den Service nutzen zu können, muss sich der Kunde registrieren oder ein Kundenkonto einrichten, diesen Bedingungen zustimmen und alle erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Andernfalls wird der Service nicht zur Verfügung stehen.

Die Erstellung eines Kontos bestimmt den in diesem Dokument beschriebenen Vertragsabschluss. 

Der Vertrag beginnt an dem Tag, an dem er vom Kunden abonniert wird, und bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft.

Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugangsbedingungen können in bestimmten Szenarien gelten und werden in solchen Fällen zusätzlich in diesem Dokument angegeben.

Kunden sind dafür verantwortlich, ihre Anmeldedaten vertraulich und sicher aufzubewahren. Aus diesem Grund sind Kunden auch verpflichtet, Passwörter zu wählen, die den höchsten Standards für die vom Service erlaubte Stärke entsprechen.

Mit der Registrierung erklären sich die Kunden damit einverstanden, für alle Aktivitäten, die unter ihrem Benutzernamen und Passwort stattfinden, voll verantwortlich zu sein.

Kunden sind verpflichtet, den STEANI über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren, wenn sie der Meinung sind, dass ihre persönlichen Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundenkonten, Zugangsdaten oder persönliche Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder gestohlen wurden.

3.1.1 Bedingungen für die Konto-Registrierung

Die Registrierung von Kundenkonten im Service unterliegt den unten aufgeführten Bedingungen. 

Mit der Registrierung erklären sich die Kunden damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.

• Konten, die durch Bots oder andere automatisierte Methoden registriert wurden, sind nicht erlaubt.
• Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Kunde nur ein Konto registrieren.
• Sofern nicht ausdrücklich erlaubt, darf ein Kundenkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.

3.2  Beendigung des Vertrags

Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch STEANI erstattet STEANI alle nicht genutzten Guthaben zurück, außerdem wird 30% des Meetings-Preises für jede Meeting-Aufzeichnung zurückerstattet, die nach dem Kündigungsdatum verfügbar gewesen sein sollte, und stellt Mittel zum Herunterladen von Aufzeichnungen zur Verfügung.

Das STEANI behält sich in diesen Fällen das Recht vor, den Vertrag zu kündigen oder das Konto des Kunden jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, und zwar nach alleinigem Ermessen des STEANI, wenn:

• Der Kunde hat gegen diese Bedingungen verstoßen; und/oder
• Der Zugang oder die Nutzung des Services durch den Kunden kann zu Schäden bei STEANI, anderen Kunden oder Dritten führen; und/oder
• Die Nutzung des Services durch den Kunden eine Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften verursachen kann; und/oder
• Im Falle einer Untersuchung durch gerichtliche Maßnahmen oder Beteiligung der Regierung; und/oder
• Das Konto oder seine Nutzung nach alleinigem Ermessen der STEANI als unangemessen oder beleidigend oder als Verstoß gegen diese Bedingungen betrachtet wird.

Die Sperrung von Kundenkonten berechtigt Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen auf Entschädigung, Schadenersatz oder Rückerstattung.

3.3  Bedeutung 

Service verwendet den Single-Tenant-Ansatz für die Ausrichtung von Standard Meetings an. Jedes Standard Meeting wird auf einer separaten Instanz von Server-Software gehostet, wodurch die Möglichkeit verringert wird, dass sich verschiedene Meetings gegenseitig beeinflussen. Diese Server-Instanzen werden jedoch in einer deutschen Cloud-Umgebung gehostet, in der Ressourcen gemeinsam genutzt werden, wodurch die Leistung nicht garantiert ist. Die Anzahl der Besprechungen, die erstellt werden können, ist nur durch die verfügbare Cloud-Umgebung begrenzt.

Jeder von einem Kunden angelegten private Server wird nur vom Kunden selbst genutzt. Die Anzahl der Meetings auf privaten Server ist durch die Leistung des Servers begrenzt.

Basic Meetings, die auf einem geteilten Server gehostet werden, teilen die Rechenressourcen zwischen verschiedenen Kunden.

Die optional erstellten Aufzeichnungen werden in einem deutschen Cloud-Speicher gespeichert, der gemeinsam genutzte Netzwerkressourcen verwendet, so dass die Leistung nicht garantiert ist.

Angesichts der hohen Technizität des Services konnte STEANI nur einer Verpflichtung der Erbringung einer Dienstleistung unterworfen werden.

Für die gesamte Dauer des Abonnements stellt STEANI dem Kunden eine Management-UI zur Verfügung, die ermöglicht, den Service zu steuern und Meetings zu verwalten.

Für die gesamte Dauer des Abonnements stellt STEANI auch eine Wiedergabe-UI zur Verfügung, die den Zuschauern des Kunden zugänglich ist.

Der Kunde und seine Endbenutzer können über das Internet auf den Service zugreifen, wo Meetings und optionale Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde muss über eine Internetverbindung verfügen, um sich in die Management-UI einzuloggen und auf den Service zuzugreifen, und ist allein verantwortlich für die oben genannte Internetverbindung, insbesondere deren Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit.

Endbenutzer müssen über eine Internetverbindung verfügen, um an Meetings teilnehmen oder Aufzeichnungen ansehen zu können, und der Kunde ist allein für die oben genannte Internetverbindung verantwortlich, insbesondere für deren Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit.

3.4 Bedingungen 

Der Kunde abonniert den Service auf der Website von STEANI MEET.

Der Kunde muss ein Guthaben kaufen, um Meetings oder Server zu erstellen. Die Anzahl der erstellten Meetings oder Server ist nur durch das Service-Guthaben begrenzt, da die zugrunde liegende Infrastruktur in der Lage ist, die entsprechende Last zu verwalten. 

Der Service nimmt die deutsche Cloud-Umgebung von Telekom oder OVHCloud, um Meetings oder Server gemäß der Spezifikation zu erstellen.

Ab dem Zeitpunkt der Aktivierung des Services durch STEANI und dem Kauf eines Service-Guthaben der Kunde hat die Möglichkeit, Meetings oder Server in der Management-UI zu erstellen.

STEANI stellt dem Kunden verschiedene Meeting-Größen und Server-Varianten zur Verfügung, die in der Management-UI beschrieben sind.

Der Kunde verpflichtet sich, jede verfügbare Meeting-Größe und deren Preis vor der Erstellung eines Meetings sorgfältig zu prüfen. Als solcher ist der Kunde dafür verantwortlich, die Konfiguration und die Größe zu definieren, die seinen Erwartungen und Bedürfnissen am besten entsprechen.

Meetings sollen von einem bestimmten Maximum an Besuchern besucht werden (abhängig von der Größe der Meeting). Der Kunde darf diese Anzahl nicht überschreiten. Andernfalls behält sich STEANI das Recht vor, die Sitzung einzuschränken oder zu unterbrechen.

Jede Aufzeichnung darf höchstens 100 (ein hundert) Mal während der durch die Größe des Meetings festgelegten Dauer angesehen werden. Sollte der Kunde diese Anzahl überschreiten wollen, muss er zuvor eine separate Vereinbarung mit STEANI treffen. Andernfalls behält sich STEANI das Recht vor, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu beschränken.

STEANI wird die Webadressen der Meetings und Aufzeichnungen nicht veröffentlichen. STEANI wird sie ausschließlich dem Kunden über die Management-UI und per E-Mail zur Verfügung stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sie geheim zu halten und unbefugte Nutzung zu verhindern.

Der Kunde verpflichtet sich, den Service mit gutem gegenseitigem Verständnis zu nutzen.

3.5  Zahlungen

3.5.1 Beschaffungsprozess

Um Produkte zu nutzen, muss der Kunde zunächst ein Service-Guthaben erwerben.

Preise, Dauer und Bedingungen von Service-Guthaben sind in den jeweiligen Abschnitten des Services beschrieben und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

Alle Transaktionen sind nach ihrem Abschluss endgültig, und der gekaufte Guthaben ist nicht rückzahlbar, es sei denn, dies ist in dieser Vereinbarung angegeben oder anderweitig gesetzlich vorgeschrieben.

Das gekaufte Guthaben kann unter bestimmten Umständen auf Wunsch des Kunden auf ein anderes Konto übertragen werden. Jeder Fall wird individuell geprüft.

Das Service-Guthaben kann je nach Größe des Produkts eine unterschiedliche Anzahl von Produkten ermöglichen.

Nach Einreichung der Bestellung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung, die den Eingang der Bestellung bestätigt.

Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufprozess werden an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

3.5.2 Preise

Die Preise für Produkte und deren verfügbaren Größen können ohne Vorankündigung geändert werden, werden aber auf dem Service verfügbar dargestellt. 

Im Falle einer Preiserhöhung im Laufe von 3 Monaten nach dem Kauf des Service-Guthabens wird STEANI auf Anfrage ein kostenloses Service-Guthaben hinzufügen, um Preisänderungen für ähnliche oder bessere Meetings-Größen auszugleichen, oder dem Kunden das verbleibende Guthaben zurückerstatten.

Im Falle des Wegfalls eines bestimmten Produktes innerhalb von 3 Monaten nach dem Kauf des Guthabens wird STEANI auf Anfrage ein kostenloses Guthaben hinzufügen, um einer ähnlichen oder besseren Produkt zu entsprechen, oder dem Kunden das verbleibende Guthaben zurückerstatten.

Sollte der Kunde sein Service-Guthaben überstrapaziert haben, sendet STEANI eine Nachzahlungsrechnung und kann den Zugang zum Service einschränken, bis dieser bezahlt ist.

Eine separate Vereinbarung zwischen STEANI und dem Kunden ist erforderlich, um andere Zahlungsmethoden für den Service zu ermöglichen.

Die Kunden werden während des Kaufprozesses und vor Abgabe der Bestellung über alle Gebühren, Steuern und Kosten informiert, die in Rechnung gestellt werden.

Die Preise für die Produkte werden je nach Land, in dem der Kunde ansässig ist, entweder ausschließlich oder einschließlich aller anfallenden Gebühren, Steuern und Kosten angezeigt.

3.5.3 Zahlungsmethoden

Informationen in Bezug auf akzeptierte Zahlungsmethoden werden während des Kaufprozesses zur Verfügung gestellt.

Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur vorbehaltlich zusätzlicher Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In solchen Fällen finden Sie entsprechende Informationen im entsprechenden Abschnitt von Service.

Alle Zahlungen werden unabhängig durch Dienstleistungen Dritter abgewickelt. Daher sammelt STEANI keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendetails – sondern erhält erst dann eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.

Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der STEANI nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Etwaige Kosten oder Gebühren, die sich aus der fehlgeschlagenen oder verweigerten Zahlung ergeben, gehen zu Lasten des Kunden.

3.5.4 Beibehaltung der Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt erst dann ein Nutzungsrecht für das gekaufte Service-Guthaben, wenn der Gesamtkaufpreis bei STEANI eingegangen ist.

3.6  Vom Kunden bereitgestellte Inhalte

Der STEANI ermöglicht es Kunden und ihren Endbenutzern, während der Nutzung des Services eigene Inhalte hochzuladen und mit anderen zu teilen.

Der Kunde ist für alle hochgeladenen Inhalte verantwortlich.

Durch das Hochladen von Inhalten auf den Service bestätigt der Kunde, dass er rechtlich dazu berechtigt ist und dass er keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verletzt.

Weitere Einblicke in Bezug auf akzeptable Inhalte finden Sie in dem Abschnitt dieser Bedingungen, in dem die akzeptablen Nutzungen im Einzelnen aufgeführt sind.

3.6.1 Rechte bezüglich der von Kunden bereitgestellten Inhalte

Kunden erkennen an und akzeptieren, dass sie durch die Bereitstellung ihrer eigenen Inhalte im Service dem STEANI eine nicht-exklusive, vollständig bezahlte und gebührenfreie Lizenz zur Bearbeitung dieser Inhalte ausschließlich für den Betrieb und die Wartung des Services gemäß den vertraglichen Anforderungen gewähren.

Soweit nach geltendem Recht zulässig, verzichten Kunden auf jegliche moralischen Rechte im Zusammenhang mit den von ihnen für den Service bereitgestellten Inhalten.

3.6.2 Haftung für bereitgestellte Inhalte

Kunden sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die sie hochladen, veröffentlichen, freigeben oder über den Dienst bereitstellen. Kunden erkennen an und akzeptieren, dass STEANI solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.

STEANI behält sich jedoch das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu blockieren oder zu berichtigen und dem Kunden ohne vorherige Ankündigung den Zugang zum Service zu verweigern:

• wenn eine Beschwerde aufgrund eines solchen Inhalts eingeht;
• wenn eine Mitteilung über die Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum eingeht;
• auf Anordnung einer öffentlichen Behörde;
• wenn die STEANI darauf aufmerksam gemacht wird, dass der Inhalt zwar über den Service zugänglich ist, jedoch ein Risiko für Kunden, Dritte und/oder die Verfügbarkeit des Services darstellen kann.

Die Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten berechtigt Kunden, die solche Inhalte bereitgestellt haben oder dafür haftbar sind, nicht zu irgendwelchen Schadenersatz-, Entschädigungs- oder Erstattungsansprüchen.

Die Kunden erklären sich damit einverstanden, die STEANI von und gegen jegliche geltend gemachten Ansprüche und/oder erlittenen Schäden aufgrund von Inhalten, die sie dem Service zur Verfügung gestellt oder über den Service bereitgestellt haben, schadlos zu halten.

3.7  Akzeptable Nutzung

Der Service darf nur im Rahmen dessen genutzt werden, wofür er vorgesehen ist, gemäß diesen Bedingungen und geltendem Recht.

Kunden sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ihre Nutzung des Services nicht gegen geltendes Recht, Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

Daher behält sich STEANI das Recht vor, alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Interessen zu ergreifen, einschließlich der Verweigerung des Zugangs von Kunden zum Service, der Kündigung von Verträgen, der Meldung jeglichen Fehlverhaltens von den Service an die zuständigen Behörden – wie z.B. Justiz- oder Verwaltungsbehörden – wenn Kunden verdächtigt werden, gegen Gesetze, Vorschriften, Rechte Dritter und/oder diese Bedingungen zu verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Teilnahme an einer der folgenden Aktivitäten:

3.7.1 Verhaltensbeschränkungen

• Vortäuschen der Erfüllung möglicher Bedingungen oder Voraussetzungen für den Zugriff auf den Service und/oder die Nutzung des Services;
• ihre Identität zu verbergen oder die Identität einer anderen Person zu stehlen oder vorzugeben, ein Dritter zu sein oder einen Dritten zu vertreten, wenn ein solcher Dritter dies nicht erlaubt;
• die Manipulation von Identifizierungsmerkmalen, um die Herkunft ihrer Nachrichten oder des veröffentlichten Inhalts zu verschleiern oder anderweitig zu verbergen;
• Verleumdung, Beleidigung, Belästigung, Anwendung von Drohpraktiken, Bedrohung oder anderweitige Verletzung der gesetzlichen Rechte anderer;
• Aktivitäten zu fördern, die das Leben des Kunden oder das Leben eines anderen Endbenutzers gefährden oder zu körperlichen Schäden führen können. Dazu gehören unter anderem Selbstmorddrohungen oder -aufforderungen, absichtliche körperliche Traumata, der Konsum illegaler Drogen oder übermäßiger Alkoholkonsum. Unter keinen Umständen ist es einem Kunden gestattet, Inhalte, die selbstzerstörerisches oder gewalttätiges Verhalten fördern und/oder ermutigen und/oder zeigen, auf dem Service zu veröffentlichen;
• die Schwachstelle des Services, einschließlich der Service oder eines mit der Website verbundenen Netzwerks, zu sondieren, zu scannen oder zu testen, noch die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen des Services, einschließlich der Service oder eines mit dem Service verbundenen Netzwerks, zu verletzen;
• das Installieren, Einbetten, Hochladen oder anderweitige Einbinden von Malware in oder über den Service;
• die Nutzung des Services oder der technischen Infrastruktur in missbräuchlicher, übertriebener oder anderweitig unangemessener Weise (z.B. für Spamming-Zwecke);
• der Versuch, die technische Infrastruktur auf eine Weise zu stören oder zu manipulieren, die dem Service schadet oder ihn unangemessen belastet;

3.7.2 Verschrottung

• die Anwendung eines automatisierten Verfahrens zum Extrahieren, Ernten oder Auskratzen von Informationen, Daten und/oder Inhalten aus dem Service und allen damit verbundenen digitalen Eigenschaften, es sei denn, der STEANI hat dies ausdrücklich erlaubt;

3.7.3 Inhaltsbeschränkungen

• Inhalte zu verbreiten oder zu veröffentlichen, die ungesetzlich, obszön, unrechtmäßig, verleumderisch oder unangemessen sind;
• die Veröffentlichung von Inhalten, die direkt oder indirekt Hass, Rassismus, Diskriminierung, Pornographie oder Gewalt fördern;
• die Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten, die falsch sind oder ungerechtfertigten Alarm auslösen können;
• die Nutzung des Services zur Veröffentlichung, Verbreitung oder anderweitigen Bereitstellung von Inhalten, die durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patent-, Marken- oder Urheberrechte, unrechtmäßig und ohne die Zustimmung des rechtmäßigen Rechteinhabers geschützt sind;
• die Nutzung des Services zur Veröffentlichung, Verbreitung oder anderweitigen Bereitstellung anderer Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Staats-, Militär-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse und persönliche Daten;
• die Veröffentlichung von Inhalten oder die Durchführung von Aktivitäten, die die Integrität des Services oder die Erfahrungen oder Geräte eines anderen Kunden stören, unterbrechen, beschädigen oder anderweitig verletzen. Zu solchen Aktivitäten gehören: Spamming, Verbreitung nicht autorisierter Werbung, Phishing, Betrug anderer, Verbreitung von Malware oder Viren usw.

4.  Dienstleistungs-Güte-Vereinbarung (SLA)

STEANI bemüht sich in angemessener Weise, die folgenden Ziele zu erreichen:

1. Meeting: Nicht mehr als 5 Minuten Nichtverfügbarkeit des Meetings insgesamt während der Laufzeit des Meetings nach dessen erfolgreichem Start.
2. Aufzeichnung: Monatliche Verfügbarkeitsrate: 99%.
3. Management-UI: Monatliche Verfügbarkeitsrate: 99%
4. Private Server: Monatliche Verfügbarkeitsrate: 99%

„Monatliche Verfügbarkeitsrate“ bedeutet: die Gesamtzahl der Minuten im Monat abzüglich der Anzahl der Minuten der Nichtverfügbarkeit im betreffenden Monat, geteilt durch die Gesamtzahl der Minuten im betreffenden Monat.

„Nichtverfügbarkeit“ bedeutet: Verlust des Zugriffs auf den Service oder eine größere Funktionsstörung des Services ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde einen Vorfall gemeldet hat.

Bei der Meldung des Vorfalls muss der Kunde STEANI alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die für die Diagnose und Intervention durch STEANI nützlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, ständig verfügbar zu bleiben, um mit STEANI zusammenzuarbeiten, unter anderem durch die Bereitstellung weiterer Informationen und die Durchführung aller erforderlichen Tests und Überprüfungen. Falls erforderlich, erklärt sich der Kunde bereit, Zugang zu seiner Verwaltungsschnittstelle zu gewähren. Wenn der Kunde nicht verfügbar ist oder nicht mit STEANI zusammenarbeitet, kann er nicht von den oben definierten Zielen profitieren. Wenn STEANI eine Nichtverfügbarkeit feststellt, schließt er die Diagnose ab und arbeitet mit dem Kunden zusammen, um die Verfügbarkeit wieder herzustellen.

Wenn die oben definierten Service-Level-Ziele nicht erreicht werden, kann der Kunde, abgesehen von den unten nummerierten Ausschlussfällen, die folgenden Service-Gutschriften beantragen:

1. Verfügbarkeitsziel nicht erreicht: ein kostenloses Meeting der gleichen Größe
2. Verfügbarkeitsziel für Aufzeichnungen nicht erreicht: eine kostenlose Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der Aufzeichnungen in Höhe der mit zwei multiplizierten Nichtverfügbarkeitszeit.
3. Verfügbarkeitsziel der Management-UI nicht erreicht: eine kostenlose Meeting der kleinen Größe für jeden Monat, in dem das Ziel nicht erreicht wurde.
4. Verfügbarkeitsziel der privaten Server nicht erreicht: eine kostenlose Verlängerung der Dauer in Höhe der mit zwei multiplizierten Nichtverfügbarkeitszeit.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die oben genannten Service-Gutschriften das einzige Rechtsmittel des Kunden für alle Schäden, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben sind, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen von STEANI ergeben. Als solcher verzichtet der Kunde auf alle weiteren Anfragen, Ansprüche und/oder Klagen.

Nach Eingang des Anspruchs des Kunden auf Service-Gutschriften wird STEANI eine entsprechende Gutschrift auf das Konto des Kunden vornehmen. Jeder Antrag des Kunden auf Service-Gutschriften muss innerhalb eines Monats nach Abschluss des Vorfalls, auf den sich die Service-Gutschrift bezieht, an STEANI geschickt werden.

Der Kunde kann keine Service-Gutschriften beanspruchen, wenn die Nichtverfügbarkeit ganz oder teilweise zurückzuführen ist auf:

1. Ereignisse oder Faktoren, die außerhalb der Kontrolle von STEANI liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ereignisse höherer Gewalt, Handlungen Dritter, Probleme mit der Internetverbindung, Fehlfunktion des Internets, Fehlfunktion oder Missbrauch von Hardware oder Software unter der Kontrolle des Kunden
2. ein Verstoß gegen die Verpflichtungen des Kunden gemäß diesem Vertrag (insbesondere das Versäumnis, mit STEANI bei der Lösung des Vorfalls zusammenzuarbeiten)
3. die missbräuchliche oder unangemessene Nutzung des Services durch den Kunden
4. planmäßige Wartung
5. eine Unterbrechung, die durch die Intervention von STEANI unter den in Artikel (Haftung von STEANI) dieses Dokuments dargelegten Bedingungen verursacht wurde 
6. Computer-Hacking oder Piraterie.

In solchen Fällen, mit Ausnahme von Punkt D, behält sich STEANI das Recht vor, dem Kunden die Kosten für die Arbeiten zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Services in Rechnung zu stellen. STEANI erstellt einen Kostenvoranschlag für solche Arbeiten, der dem Kunden zur Genehmigung vorgelegt wird.

5.  Haftung und Entschädigung

5.1 Entschädigung

Der Kunde verpflichtet sich dazu, STEANI und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner, Mitarbeiter und Auftragnehmer  gegenüber sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Verlusten, Schäden und Aufwendungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren) zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Verbindung mit der rechtswidrigen Nutzung des Services oder  der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen durch den Kunden oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.

5.2 Haftungsbeschränkung für Aktivitäten des Kunden

Die Kunden nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass STEANI den Kunden lediglich die technische Infrastruktur und die in den Service integrierten Funktionen zur Verfügung stellt.

Die STEANI vermittelt, moderiert, fördert oder interveniert nicht bei Interaktionen, Vereinbarungen oder Transaktionen zwischen Kunden und übernimmt daher keine Haftung für solche Interaktionen zwischen Kunden, einschließlich der Erfüllung von Verpflichtungen der Kunden.

5.3 Beschränkung der Haftung

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der anwendbaren gesetzlichen Produkthaftungsbestimmungen haben Kunden kein Recht auf Schadenersatz gegen STEANI (oder eine in seinem Namen handelnde natürliche oder juristische Person).

Dies gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Gesundheit oder  körperlichen Unversehrtheit, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie z.B. einer Pflicht, die zur Erreichung des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist, und/oder für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sofern der Service sachgerecht und korrekt genutzt wurde.

Für Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit betreffen, haftet STEANI nur der Höhe  nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

Insbesondere haftet STEANI im Rahmen der vorgenannten Grenzen nicht:

• jeglichen Verlust von Geschäftschancen und jeglichen anderen, auch indirekten Verlust, der dem Kunden entstehen kann (wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Handelsverluste, Verlust von Einkünften, Einkommen, Gewinnen oder erwarteten Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Ansehen oder Goodwill, usw.);
• Schäden oder Verluste, die durch Unterbrechungen oder Funktionsstörungen des Services aufgrund höherer Gewalt oder unvorhergesehener und unvorhersehbarer Ereignisse und in jedem Fall unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle von STEANI entstehen (wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, des Internets und/oder anderer Übertragungswege, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyber-Angriffe, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Dienstleistungen oder Anwendungen Dritter, usw.);
• alle Verluste, die nicht die direkte Folge einer Verletzung der Bedingungen durch STEANI sind;
• alle Schäden, Nachteile oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware entstehen, die in Dateien enthalten oder mit Dateien verbunden sind, die aus dem Internet oder über den Service heruntergeladen werden können. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Virenschutz und Firewalls – zu implementieren, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen zu erstellen, die über den Service ausgetauscht oder in den Service hochgeladen werden.

In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung die Gesamtzahlungen, die der STEANI vom Kunden auf der Grundlage des Vertrags über einen Zeitraum von 12 Monaten oder den Zeitraum der Vertragsdauer, falls dieser kürzer ist, erhalten hat, nicht überschreiten.

6.  Allgemeine Bestimmungen

6.1  Kein Verzicht

Das Versäumnis der STEANI, ein Recht oder eine Bestimmung im Rahmen dieser Bedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht soll als ein weiterer oder anhaltender Verzicht auf eine solche oder eine andere Bedingung angesehen werden.

6.2 Unterbrechung des Services

Um das bestmögliche Serviceniveau zu gewährleisten, behält sich STEANI das Recht vor, den Service für Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen und die Kunden entsprechend zu informieren.

Innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann der STEANI auch beschließen, den Service ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Falle der Beendigung des Services wird STEANI mit den Kunden zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, persönliche Daten oder Informationen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zurückzuziehen.

Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Service aus Gründen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von STEANI liegen, wie z.B. „höhere Gewalt“ (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Störungen der Infrastruktur oder Stromausfälle usw.) nicht verfügbar ist.

6.3  Wiederverkauf des Services

Kunden dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von STEANI, die entweder direkt oder über ein legitimes Wiederverkaufsprogramm erteilt wird, keinen Teil des Service reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder verwerten.

6.4  Datenschutzerklärung

Um mehr über die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu erfahren, können sich Kunden auf die Datenschutzrichtlinie des Services beziehen.

• Datenschutzerklärung (https://meet.steani.com/datenschutz)

6.5 Geistige Eigentumsrechte

Unbeschadet spezifischerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Service das ausschließliche Eigentum von STEANI oder seinen Lizenzgebern und unterliegen dem Schutz durch geltende Gesetze oder internationale Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.

Alle Marken – nominell oder bildlich – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos, die in Verbindung mit dem Service erscheinen, sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von STEANI oder seinen Lizenzgebern und unterliegen dem Schutz, der durch anwendbare Gesetze oder internationale Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum gewährt wird.

6.6  Änderungen an diesen Bedingungen

Der STEANI behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ergänzen oder anderweitig zu ändern. In solchen Fällen wird der STEANI den Kunden angemessen über diese Änderungen informieren.

Solche Änderungen wirken sich nur auf die Beziehung mit dem Kunden für die Zukunft aus.

Die fortgesetzte Nutzung des Services bedeutet die Annahme der überarbeiteten Bedingungen durch den Kunden. Wenn der Kunde nicht an die Änderungen gebunden sein möchte, muss er die Nutzung des Services einstellen. Die Nichtannahme der überarbeiteten Bedingungen kann beide Parteien zur Kündigung der Vereinbarung berechtigen.

Für die Beziehung vor der Annahme durch den Kunden ist die geltende vorherige Version maßgeblich. Der Kunde kann jede Vorgängerversion von der STEANI erhalten.

Falls nach geltendem Recht erforderlich, wird der STEANI das Datum angeben, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

Jede Änderung der vorliegenden Bedingungen wird spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sollten die Verbraucher die geänderten Bedingungen nicht akzeptieren, haben sie das Recht, den Vertrag bis zu vier Monate nach dem Tag, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft getreten sind, zu kündigen, ohne eine Strafe zahlen zu müssen oder eine Entschädigung zu verlangen.

6.7  Abtretung des Vertrages

Der STEANI behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden einige oder alle Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu veräußern oder als Unterauftrag zu vergeben. Bestimmungen über Änderungen dieser Bedingungen gelten entsprechend. Kunden dürfen ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ohne schriftliche Genehmigung von STEANI in keiner Weise abtreten oder übertragen.

6.8 Kontaktaufnahme

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Services müssen unter Verwendung der in diesem Dokument angegebenen Kontaktinformationen gesendet werden.

6.9  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nach geltendem Recht als ungültig oder nicht durchsetzbar gelten oder werden, so berührt die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer solchen Bestimmung nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder als nichtig, ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütlichem Wege eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu finden und dadurch die nichtigen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.

Im Falle des Versäumnisses, dies zu tun, sind die nichtigen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen durch die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen, sofern dies nach dem anwendbaren Recht zulässig oder vorgesehen ist.

Unbeschadet des Vorstehenden wird durch die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Unmöglichkeit, eine bestimmte Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, nicht die gesamte Vereinbarung ungültig, es sei denn, die abgetrennten Bestimmungen sind für die Vereinbarung wesentlich oder von solcher Bedeutung, dass die Parteien den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass die Bestimmung nicht gültig sein würde, oder in Fällen, in denen die übrigen Bestimmungen für eine der Parteien eine unzumutbare Härte darstellen würden.

6.10  Maßgebliche Fassung dieser Bedingungen

Diese Bedingungen werden in deutscher Sprache verfasst und überarbeitet. Andere Sprachversionen dieser Bedingungen werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Im Falle von Widersprüchen zwischen verschiedenen Sprachversionen ist stets die Originalversion maßgebend.

6.11  Geltendes Recht

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht des Ortes, an dem die STEANI ansässig ist, wie im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments offengelegt, ohne Rücksicht auf Prinzipien des Kollisionsrechts.

6.12  Gerichtsstand

Die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit ihnen verbunden sind, liegt bei den Gerichten des Ortes, an dem der STEANI ansässig ist, wie im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments angegeben.

7.  Beilegung von Streitigkeiten

7.1  Einvernehmliche Streitbeilegung

Kunden können alle Streitigkeiten vor die STEANI  bringen, die versuchen wird, sie gütlich beizulegen. Während das Recht der Kunden, rechtliche Schritte einzuleiten, stets unberührt bleibt, werden Kunden im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Nutzung des Services gebeten, den STEANI unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu kontaktieren.

Der Kunde kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und, falls zutreffend, der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des STEANI einreichen.

Der STEANI wird die Beschwerde ohne unangemessene Verzögerung und innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt bearbeiten.